Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SBS40 GmbH für die Nutzung von reifentipp.ch

1. Einleitung

1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SBS40 GmbH, Adresse (nachfolgend „SBS40 GmbH“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.reifentipp.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Produkte SBS40 GmbH (zusammen nachfolgend „Marktplatz“) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen SBS40 GmbH und den Mitgliedern. Des Weiteren gelten bei der Nutzung der Schnittstelle die Schnittstellen-Nutzungsbedingungen.

Bestätigung und Änderung dieser AGB

Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf dem Marktplatz einloggt. SBS40 GmbH behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf der Webseite www.reifentipp.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innerhalb angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

1.2 Marktplatz von SBS40 GmbH

SBS40 GmbH stellt seinen Marktplatz seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Platzieren, Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“.

1.3 Grundsätze für die Nutzung des Marktplatzes von reifentipp.ch

1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung

Auf dem Marktplatz können die Mitglieder untereinander bzw. die Händler und die Mitglieder autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer bzw. der Händler und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Händler bzw. Verkäufer und Käufer.

1.3.2 Rechtsstellung von SBS40 GmbH

SBS40 GmbH ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Händlern und Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. SBS40 GmbH, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

SBS40 GmbH ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist SBS40 GmbH zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Mitgliedern bzw. Händlern.

1.3.3 Kein Nutzungsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von SBS40 GmbH. Es steht SBS40 GmbH insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

1.4 Definitionen

1.4.1 Mitglied

Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ des Marktplatzes. SBS40 GmbH kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenpflichtig. (Abo, jährlich verrechnet)

1.4.2 Angebot

Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung oder die Veröffentlichung einer von SBS40 GmbH zur Verfügung gestellten, selbst ausgewählten Darstellung zur Veräusserung eines Produkts auf dem Marktplatz.

1.4.3 Angebotsarten auf dem Marktplatz von SBS40 GmbH

Angebote können verschieden ausgestaltet werden. Zurzeit stehen folgende Formen zur Verfügung:

a) Versteigerungsangebot mit Zustimmung oder Ablehnung mit Sofort-Kaufen-Angebot

Bei einem Angebot auf reifentipp.ch wird ein Produkt ohne eine Preisvorgabe für einen von SBS40 GmbH festgelegten Zeitraum und unter bestimmten Konditionen auf dem Marktplatz veröffentlicht. Ein Angebot kann vom Bieter selbst festgelegt werden, sodass Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Preis, den sie maximal zu zahlen bereit sind, falls das Angebot vom Verkäufer angenommen wird) für das angebotene Produkt abgeben.

Das Einstellen eines Produktes zwecks Durchführung einer Auktion stellt noch keine verbindliche Offerte des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf des angebotenen Produkts mit dem Meistbietenden bei Ablauf der Auktionsdauer dar. Wird innerhalb der letzten 3 Minuten der Angebotsdauer ein Gebot abgegeben, so schliesst die Auktion drei Minuten nach Eingabe des letzten Gebots. Der Vertragsschluss erfolgt erst dann an den Höchstbietenden bei der Annahme des Gebots durch den Verkäufer.

Ein Versteigerungsangebot verfügt zusätzlich über die Möglichkeit, dem Verkäufer ein direktes Angebot, welches nur vom Verkäufer gesehen wird, zum vorzeitigen Kauf des Produkts anzubieten. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Wird das Angebot angenommen, wird die Auktion damit vorzeitig beendet. Dieser Preis wird deutlichkeitshalber als „Sofort-Kaufen-Angebot“ bezeichnet.

2. Mitgliedschaft

2.1 Zweck

Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf dem Marktplatz, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Nutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines geschäftlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen des Marktplatzes als Mitglied nutzen zu können (insb. verkaufen und unbeschränkt kaufen), sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden (z. B. die Eingabe eines postalisch zugesendeten Aktivierungscodes).

2.2 Beschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenpflichtig. Die Mitgliedschaft ist auf das angegebene Geschäft bezogen und nicht übertragbar.

2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

2.3.1 Handlungsfähigkeit

Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).

2.3.2 Persönliche Angaben

Die bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend Folgendes: vollständiger Vor- und Nachname der Kontaktperson, Geburtsdatum sowie die vollständige Firma anzugeben, aktuelle Adresse, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummer wie z. B. 0900er-Nummern), gültige Firmen-E-Mail-Adresse (inkl. MwSt.- und Handelsregister-Nr., sofern vorhanden).

Bei Änderungen ist das Unternehmen verpflichtet, diese umgehend im Benutzerkonto nachzuführen, sodass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

SBS40 GmbH kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.

Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.

2.3.3 Personen und/oder Unternehmen mit Sitz im Ausland

Personen und/oder Unternehmen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland können den Marktplatz grundsätzlich nur als Käufer nutzen. Um Angebote einstellen zu können, muss vorab die Zustimmung von SBS40 GmbH eingeholt werden, wobei grundsätzlich nur gewerbliche Anbieter bzw. juristische Personen zugelassen werden. Die entsprechende Anfrage inkl. Gewerbenachweis ist zu richten an: support@reifentipp.ch.

2.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

2.4.1 Beginn

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch SBS40 GmbH nach erfolgter Registrierung, Zustimmung zu diesen AGB und nach Erhalt der Mitgliedergebühr.

2.4.2 Beendigung durch das Mitglied

Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende durch eine Kündigung per E-Mail an support@reifentipp.ch möglich:

• Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d. h. es besteht kein Saldo zugunsten von SBS40 GmbH.
• Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf SBS40 GmbH an.
• Das Mitglied ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt.
• Der Mitgliederjahresbeitrag ist beglichen.

Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Der Kundendienst von SBS40 GmbH bestätigt die Kündigung per E-Mail und schliesst das entsprechende Konto.

Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Mitglieds können auch nach dessen Kündigung weiterhin auf SBS40 GmbH erscheinen.

2.4.3 Beendigung durch SBS40 GmbH

SBS40 GmbH ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d. h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber SBS40 GmbH erwachsen.

SBS40 GmbH ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (z. B. Mitarbeitende, Familienangehörige oder Hausgenossen) über dieses Konto Geschäfte abwickelt oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.

Erfolgsprovision sowie Gebühren für Boosts zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.

Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Mitglieds können auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin auf dem Marktplatz erscheinen.

Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorheriges Einverständnis von SBS40 GmbH wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Verstösse gegen diese Bestimmung werden mit CHF 1'000.– in Rechnung gestellt.

3. Mitgliederpflichten allgemein

3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von SBS40 GmbH im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte persönliche Passwort sowie den postalisch erhaltenen Aktivierungscode jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

3.2 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.

Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von SBS40 GmbH zur Folge haben könnten.

Es ist Mitgliedern untersagt, von SBS40 GmbH generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von SBS40 GmbH einzugreifen.

3.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, die ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen & Antworten“-Funktion etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

Das Mitglied darf auf der SBS40 GmbH-Webseite nur Bilder und Texte verwenden und publizieren, die es selbst erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber ausdrücklich zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, das auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.

3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, die ein Mitglied auf dem Marktplatz veröffentlicht, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend oder rufschädigend sein.

3.5 Keine Werbung

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, die ein Mitglied auf dem Marktplatz veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert (z. B. Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen & Antworten“-Funktion, E-Mail-Texte oder Nachrichten an Käufer), dürfen keine Werbung für Produkte enthalten, die dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Marktplatz anbietet.

3.6 Links und Web-Adressen

Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten.

3.7 Nutzung von Inhalten

Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, die SBS40 GmbH im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden.

Insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

3.8 Kein Vertragsschluss ausserhalb des Marktplatzes

Texte und bildliche Darstellungen, die ein Mitglied auf dem Marktplatz veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb des Marktplatzes abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.

3.9 Keine Manipulation von Auktionen durch Gebote

Es ist verboten, durch die Verwendung mehrerer SBS40 GmbH-Konten oder in Zusammenarbeit mit Konten Dritter (z. B. Personen im gleichen Haushalt oder Familienangehörige) die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren.

Zudem ist die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse verboten.

3.10 Wahrheitsgemässe Nutzung des Bewertungssystems

Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen.

Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, Werbung in eine Bewertung einzufügen (z. B. durch die Angabe einer URL).

Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder fremde Bewertungsprofile sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, persönliche Benutzerangaben in einer Bewertung zu nennen oder irreführende Bewertungen abzugeben.

SBS40 GmbH ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, in das Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen oder zu korrigieren.

3.11 Verbot der Umgehung der Gebührenstruktur

Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen, die dazu dienen, die Gebührenstruktur von SBS40 GmbH zu umgehen.

4. Marktplatzbetrieb bei SBS40 GmbH

4.1 Unzulässige Angebote

SBS40 GmbH ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.

Eine nicht abschliessende, laufend aktualisierte Übersicht findet sich in der allgemeinen Verbotsliste.

4.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien

SBS40 GmbH ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere für: Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote, Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen SBS40 GmbH abgeleitet werden.

SBS40 GmbH ist zudem jederzeit ohne Vorankündigung berechtigt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.

4.3 Wiederverwendung von veröffentlichten Inhalten

Der Nutzer gewährt SBS40 GmbH das nicht-exklusive Recht, den Inhalt des ursprünglichen Angebots, das auf SBS40 GmbH veröffentlicht wurde, zu nutzen und mit anderen Nutzern zu teilen.

4.4 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied

SBS40 GmbH ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die AGB verletzt hat.

SBS40 GmbH ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass es mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.

Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschliessen (siehe: Mitgliedschaft / Beendigung durch SBS40 GmbH).

4.5 Änderungen der Angebotslaufzeit

SBS40 GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots notwendig erscheint (vgl. auch „Technische Störungen / Wartung“).

5. Verkäuferpflichten

5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt

Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und das Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.

5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel

Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Es sind nur die Artikel anzubieten, welche durch die SBS40 GmbH zugelassen und bekanntgegeben sind. Unabhängig von den Angaben eines Produkts behält sich die SBS40 GmbH das Recht vor, jederzeit Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu informieren.

5.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über die Kaufsache

Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot in einer zutreffenden Produktkategorie (durch die SBS40 GmbH vorgegeben) auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.

5.4 Kein Zwischenverkauf

Es ist dem Verkäufer untersagt, das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.

5.5 Erfolgsprovision und Angebots-Boosts

Das Einstellen von Artikeln auf reifentipp.ch ist kostenlos.

Der Käufer hat beim erfolgreichen Verkaufsabschluss eine Erfolgsprovision gemäss Gebührenreglement an SBS40 GmbH zu bezahlen.

Alle vorgenannten Gebühren sind nach 14 Tagen fällig und können nach Eingang der Zahlung als Beleg in der Gebührenübersicht heruntergeladen werden.

Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind nachfolgend sowie aus dem jeweils aktuellen Gebührenreglement ersichtlich. SBS40 GmbH behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit anzupassen.

Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Verkäufer berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung oder Reduktion der angefallenen Gebühren für Boosts. Je nach Art der Angebotsänderung können zusätzliche Gebühren anfallen, insbesondere durch die Auswahl zusätzlicher Boosts.

Lehnt ein Verkäufer ein erstelltes Angebot durch ein Mitglied ab, entsteht eine Entschädigungsgebühr gemäss Gebührenreglement, welche durch den Verkäufer zu bezahlen ist.

5.5.1 Reaktivierung von Angeboten

Bei der Erstellung eines Angebotes kann der Verkäufer bestimmen, ob dieses automatisch durch das System reaktiviert werden soll, falls bei Angebotsende kein Gebot vorliegt. Ein im Auktionsformat zum Verkauf angebotener Artikel kann bis zu 3 Mal automatisch reaktiviert werden (wie wollen wir das handhaben?).

Die zum entsprechenden Reaktivierungszeitpunkt geltenden Gebühren für freiwillige Boosts werden bei jeder Aufschaltung sofort fällig und dem SBS40 GmbH-Konto des Verkäufers jeweils automatisch belastet. Diese Regelung gilt auch für manuelle Reaktivierungen über das Benutzerkonto.

5.5.2 Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung (früher Rechnungsstellung)

Offene Gebühren werden 14 Tage, nachdem diese angefallen sind, zur Zahlung fällig. Die Zahlungsaufforderung wird per E-Mail zugestellt und ist in der Gebührenübersicht sichtbar, sofern das Total der offenen Gebühren 14 Tage nach dem Anfallen der ältesten offenen Gebühr mindestens CHF 5.01 beträgt. Offene Beträge unter CHF 5.01 werden von SBS40 GmbH periodisch eingefordert.

Ein Beleg (mehrwertsteuerkonform) wird nach Bezahlung für die gedeckten Gebühren erstellt und kann jederzeit auf der Gebührenübersicht heruntergeladen werden.

5.5.3 Zahlungsfrist

Der Nutzer erhält eine Zahlungsaufforderung und Zahlungserinnerungen per E-Mail. In der Gebührenübersicht sind sämtliche Gebühren, Zahlungen, Gutschriften und Rückerstattungen aufgeführt. Deren Summe ergibt den jeweiligen Kontosaldo, welcher 14 Tage nach Anfallen der ältesten Gebühr und sobald er CHF 1.00 übersteigt, zur Zahlung fällig wird.

Das Mitglied ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn es aus technischen Gründen keine Zahlungsaufforderung erhält. Offene Gebühren sind zahlbar nach Erhalt der Zahlungsaufforderung.

30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung wird die erste Zahlungserinnerung (Mahnung) und 44 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung die letzte Mahnung per E-Mail verschickt.

SBS40 GmbH hat das Recht, nach der ersten Zahlungserinnerung Mahnspesen von CHF 10.00 zu belasten. Bei Nichtbezahlung des fälligen Kontosaldos einschliesslich Mahnspesen wird das Benutzerkonto automatisch 58 Tage nach Zahlungsaufforderung blockiert.

Im Wiederholungsfall kann SBS40 GmbH ein Mitglied vom Handel auf reifentipp.ch ausschliessen.

SBS40 GmbH behält sich vor, den Gesamtausstand einem Inkassobüro zu übergeben, das nach den Regeln und mit den definierten Gebühren von www.fairpay.ch arbeitet.

5.5.4 Zahlungsweise

Die offenen Gebühren können mit den nachstehenden Möglichkeiten bezahlt werden. Je nach Zahlungsweise können Buchungsspesen von CHF 4.50 belastet werden.

Zahlung mit Kreditkarte (Mastercard, Visa oder American Express)

Zahlung mit Apple Pay

Zahlung via E-Banking über das Internet (spesenfrei bei Verwendung des von SBS40 GmbH angegebenen QR-Codes, sonst CHF 4.50 Buchungsspesen)

Zahlung am Bank- oder Postschalter (CHF 4.50 Buchungsspesen)

Zahlung in Euro (CHF 4.50 Buchungsspesen)

5.6 Gebührenrückerstattung

5.6.1 Rückerstattung von Erfolgsprovisionen

Erfolgsprovisionen werden auf Antrag des Verkäufers zurückerstattet, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, der Verkäufer jedoch etwaige Obliegenheiten zur Mitwirkung ordnungsgemäss erfüllt hat (Vertragsrücktritt, siehe: Verhältnis Verkäufer - Käufer / Rücktritt). Heben die Parteien den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen auf, um so einen Streitfall zu lösen, kann der Verkäufer ebenfalls die Gutschrift der angefallenen Erfolgsprovision beantragen. Der Verkäufer hat den Antrag mittels Online-Formular in seinem Benutzerzentrum zu stellen. Dieser Antrag muss in jedem Fall spätestens 60 Tage nach Abschluss des Verkaufs (Auktionsende) gestellt werden. Später erfolgende Rückerstattungsanträge werden nicht berücksichtigt, und der Verkäufer hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Erfolgsprovision.

Wenn ein Rückerstattungsantrag betreffend Erfolgsprovision durch die SBS40 GmbH genehmigt wird, werden die entsprechenden Gebühren dem SBS40 GmbH-Konto des Verkäufers auf reifentipp.ch gutgeschrieben. Der Verkäufer hat, ausser bei Beendigung seiner Mitgliedschaft, kein Anrecht auf eine Auszahlung in bar oder auf eine Überweisung dieser Gebühren. Dies gilt auch für Rückerstattungen von Gebühren für Angebote, welche von der SBS40 GmbH gelöscht wurden.

5.7 Mehrwertsteuer auf Umsätze, die der Verkäufer auf reifentipp.ch erzielt

Verkäufer sind verpflichtet, alle für die Besteuerung nach MWSTG benötigten Angaben (z. B. Angaben über die Mehrwertsteuerpflicht, die Mehrwertsteuernummer) auf Anfrage vollständig und wahrheitsgemäss an die SBS40 GmbH zu übermitteln und die SBS40 GmbH bei Änderungen sofort zu benachrichtigen.

6. Verhältnis Verkäufer – Käufer

6.1 Allgemeines

Die SBS40 GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über den Marktplatz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Die SBS40 GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.

6.2 Angebotsverlauf bei Auktionen und Angeboten zum Fix- oder Sofort-kaufen-Preis

6.2.1 Verbindlichkeit des Angebots

Solange kein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Angebot zu löschen und damit zurückzuziehen. Liegt ein Gebot vor, ist der Verkäufer nicht an das Angebot gebunden und hat das Recht, das Angebot abzulehnen.

6.2.2 Form der Gebote

Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Angebotsseite gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail, sind nicht gültig und unbeachtlich.

6.2.3 Verbindlichkeit des Gebots

Mit der Abgabe eines Gebots erklärt der Bieter den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.), für den Fall, dass er bei Auktionsende der Meistbietende ist und das Angebot vom Verkäufer angenommen wird. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, solange er nicht überboten worden ist.

Bietet ein Mitglied einen Betrag durch das Sofort-Kaufen-Angebot, ist der Anbieter (Käufer) an sein Gebot gebunden, solange bis das Angebot durch den Anbieter (Verkäufer) abgelehnt worden ist.

Die Abänderung oder die Rücknahme eines Gebots ist nicht zulässig.

Wird ein Gebot gelöscht, lebt das zweithöchste Gebot nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsprechenden Bieters wieder auf.

Wird der Angebotsbeschrieb nach Abgabe eines Gebots geändert und lässt diese Änderung das angebotene Produkt nicht wertvoller erscheinen, so ist der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende, bzw. bei einer Auktion diejenigen Bieter, die im Falle eines Abschlusses der Auktion zu diesem Zeitpunkt einen Zuschlag erhalten würden, berechtigt, sein (bzw. ihr) Gebot zurückzunehmen. Entsprechende Anfragen sind per E-Mail an support@reifentipp.ch zu richten.

Macht ein Mitglied einen „Preisvorschlag“ mittels der dafür vorgesehenen Eingabemaske, gibt es damit ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine Abänderung oder ein Rückzug des Preisvorschlags ist nicht zulässig. Nimmt der Verkäufer die Preisvorschlags-Offerte innert Frist an, kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bezüglich des angebotenen Produkts ein Kauf zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Lieferkonditionen und -kosten etc.) und zu den vom Käufer vorgeschlagenen Preis zusätzlich den Konditionsgebühren (Erfolgsprovision) zur Nutzung des Marktplatzes zustande.

Der potenzielle Käufer ist an seinen Preisvorschlag gebunden. Der Preisvorschlag verliert seine Gültigkeit, wenn der Preisvorschlag vom Verkäufer abgelehnt wurde oder die Gültigkeitsdauer des Preisvorschlags (Frist) abgelaufen ist.

6.2.4 Vertragsschluss

Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt kein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande, wenn das Angebot durch den Verkäufer nicht angenommen wird.

Bietet ein Mitglied einen Betrag durch das Sofort-Kaufen-Angebot, kommt kein verbindlicher Vertrag zwischen ihm und dem Verkäufer zustande, wenn das Angebot durch den Verkäufer nicht angenommen wird.

6.2.5 Vertragsinhalt

a) Bedingungen des Verkäufers

Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen.

Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von SBS40 GmbH-Gebühren durch den Käufer auf den Verkäufer.

Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Ware direkt aus dem Ausland. Dabei ist der Verkäufer aber verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten wie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.

b) Produktbeschreibung

Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.

Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.

c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen

Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt:

Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.

Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.

Eine allfällige Recyclinggebühr ist im Kaufpreis inbegriffen, d.h. vom Käufer nicht zusätzlich zu entrichten. Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

6.2.6 Vertragsabwicklung

a) Allgemein

Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.

Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz (noch) kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann). Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Buchstaben b)-e):

b) Kommunikation

Jede Partei hat der anderen innert 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Bei einem Sofort-Kauf-Angebot hat jede Partei die Konditionen welche untereinander verhandelt worden sind zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde und diese Angaben nicht ohnehin vom Verkäufer im sog. „Text für End-E-Mails“ hinterlegt wurde.

Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen oder bei angenommen Sofort-Kauf-Angebeoten wie vereinbart, ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

c) Fälligkeit

Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben (vgl. Kommunikation) oder bei angenommen Sofort-Kauf-Angebeoten wie vereinbart, vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung seinerseits innerhalb von spätestens 14 Tagen die geschuldete Gegenleistung oder bei angenommen Sofort-Kauf-Angebeoten wie vereinbart, vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Diese 14-tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.

6.2.7 Rücktritt

Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Bsp: Der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben).

6.2.8 Produktemangel

Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produkts davon in Kenntnis setzen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde. Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden. Weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte wie Wandlung, Minderung oder Ersatzleistung sind ausgeschlossen. Anders lautende Abmachungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben vorbehalten.

7. Mobile Endgeräte

SBS40 GmbH hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

Die Mitglieder sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Angebote auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann. Nichtsdestotrotz bleiben die Mitglieder an ihre Gebotsabgabe oder einen Vertragsschluss mittels mobilen Endgeräts auf die gleiche Art und Weise gebunden, wie wenn sie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss via Webseite vorgenommen hätten.

8. Datenschutz

SBS40 GmbH bearbeitet die von den Mitgliedern erhobenen Personendaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung.

9. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

SBS40 GmbH behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.

Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitglieds gegenüber SBS40 GmbH können durch das Mitglied nicht übertragen werden.

10. Haftungsausschlüsse SBS40 GmbH

10.1 Allgemein

SBS40 GmbH haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von SBS40 GmbH entstehen.

Eine Haftung von SBS40 GmbH für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Haftung von SBS40 GmbH für indirekte Schäden oder Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Technische Störungen, Wartung

SBS40 GmbH haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite/Marktplatz.

Insbesondere haftet SBS40 GmbH bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden.

SBS40 GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit.

Die Webseite von SBS40 GmbH (reifentipp.ch) kann wegen Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen zeitweise nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber SBS40 GmbH erwachsen.

Auktionen, die durch Systemunterbrüche wesentlich beeinflusst wurden, werden grundsätzlich automatisch verlängert. Bitte beachten Sie dazu unsere Grundsätze bei Systemausfällen.

10.3 Inhalte und Angebote

SBS40 GmbH ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen und sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:

• die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
• die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
• die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung
• die Korrektheit der Übersetzungen bei Benutzung der automatischen Übersetzungsfunktion.

10.4 Mitglieder und Dritte

SBS40 GmbH haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Marktplatzes entstehen.

10.5 Verlinkte Websites

SBS40 GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den SBS40 GmbH-Webseiten erreichbar sind, und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

11. Freistellung

Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen SBS40 GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der SBS40 GmbH-Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer SBS40 GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von SBS40 GmbH (inkl. Gerichts und Anwaltskosten).

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen SBS40 GmbH und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht.

Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Schwyz, Schweiz.